Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei rechtswidrig

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Wie auch in anderen Bundesländern nutzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen für die Datenanalyse eine Software von Palantir, um schneller gegen Straftaten vorgehen zu können. Die Landesdatenschutzbehörde NRW erkennt darin unrechtmäßiges Data-Mining. Das Innenministerium NRW sieht jedoch nur ein großes Missverständnis.

Die Software „Gotham“, benannt nach der verdorbenen Stadt bei Batman, ist bei der NRW seit Oktober 2020 im Testbetrieb. Diese wird in einer Weise zum automatisierten Erfassen von Daten genutzt, die die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Frau Helga Block, die nicht mit den geltenden Datenschutzgesetzen vereinbar ist. Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW widerspricht jedoch: Die Software des Palantir-Konzerns betreibe gar kein Data-Mining.

Palantir wurde 2004 von Alex Karp, Paypal-Erfinder Peter Thiel, Joe Lonsdale, Stephen Cohen und Nathan Gettings gegründet. Finanzierungshilfe gewährte dabei die Investmentgesellschaft der CIA In-Q-Tel. Palantir konnte in den vergangenen Jahren ein stetiges Wachstum verzeichnen. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 2500 Mitarbeiter, ist an 25 internationalen Standorten vertreten und betreibt seinen Hauptfirmensitz nach einem Umzug aus dem Silicon Valley mittlerweile in Denver. Benannt wurde es nach einem allwissenden Elbenstein aus J. R. R. Tolkiens “Herr der Ringe”. Geheimdienste, Polizeibehörden und private Unternehmen stehen mittlerweile in Geschäftsbeziehung zu Palantir. Die CIA, die NSA und das FBI finden sich auf der Kundenliste. “Die Kernaufgabe unseres Unternehmens ist es, den Westen, besonders Amerika, zur stärksten Macht der Welt zu machen, um Frieden und Wohlstand zu sichern”, erklärte der CEO des Unternehmens in einem Interview anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. 

Die Polizei NRW betreibt mit der Gotham-Software sogenannte „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ (DAR). Nach Angaben des Innenministeriums von NRW soll dieses DAR-System dazu beitragen die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bei der Bekämpfung von Terrorismus, im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung pädophiler Aufnahmen und auch anderer Straftaten schneller zu machen. Daten aus unterschiedlichen Quellen würden in Zukunft von der Software abgeglichen werden, was bisher durch die Beamt*innen manuell gemacht werden musste.

Wie Reul jedoch auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen im November 2020 bestätigte handelt es sich bei den verarbeiteten Informationen jedoch nicht nur um Daten, die der Polizei bereits vorliegen. Auch externe Datenbanken  aus dem Einwohnermeldeamt, Nationalen Waffenregister, VISA-Informationssystem oder dem Ausländerzentralregister lassen sich mit einbeziehen.

Genau hier sieht Helga Block jedoch das Problem. „Die DAR-Software ermöglicht die umfassende Zusammenführung und Analyse von Daten unterschiedlicher Quellen zwecks Generierung neuer Erkenntnisse“, wird die Datenschutzbehörde in einem Artikel des SPIEGEL zitiert. Damit handle es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um Data-Mining, welche laut einem Urteil von November 2020  gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und als unrechtmäßig anzusehen ist.

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Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens wies die Kritik in einer Antwort an den SPIEGEL zurück: Es handle sich bei der Nutzung von DAR nicht um Data Mining, da keine automatisierte Erhebung von Daten durch die Software vorgesehen sei. Datenbanken außerhalb der Polizei würden nur mit „manuell initiierten Einzelabfragen“ genutzt. Die Datenschutzbeauftragte des Landes habe möglicherweise ein falsches Verständnis des Systems.

Sieht man von diesem Streit über die Definition des Data-Minings ab, kritisiert die Aufsichtsbehörde in NRW allerdings auch, dass es keine spezifische Rechtsgrundlage für die Verwendung der Gotham-Software gebe und diese so nicht mit den Bestimmungen der DSGVO vereinbar sei.

Die Software von Palantir ist bei Datenschützern und Netz-Aktivisten stark umstritten. Der Hessische Innenminister Peter Beuth erhielt für die Einführung des Gotham-Software bei der Hessischen Polizei bereits im Jahr 2019 den Big Brother Award.