Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig

Eine Entscheidung des EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für nicht zulässig – lässt aber Ausnahmen zu

Auf Antrag mehrerer EU-Mitgliedsstaaten wurde vor dem höchsten Europäischen Gericht in Luxemburg wieder einmal über die Frage geurteilt, ob Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden können.

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Was ist eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung?

Bei einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) handelt es sich um ein Instrument der Kriminalpolitik. Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber von Telekommunikationsnetzen werden bei einer VDS dazu verpflichtet bestimmte Daten zum Zweck der Ermittlung, Festlegung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten werden dabei deutlich länger gespeichert, als es für die Vertragsabwicklung nötig wäre. Die Veranlassung für die Datenverarbeitung besteht bei einer VDS weder in Vertragszwecken noch liegt ein bestimmter Tatverdacht vor. Sämtliche Daten aller Vertragspartner des jeweiligen Anbieters/Betreibers werden also anlasslos auf Vorrat gespeichert.

Europaweite Vorratsdatenspeicherung

Schon im Jahr 2006 wurden alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch eine EU-Richtlinie dazu verpflichtet eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Begründung dafür war die Bekämpfung von Kriminalität und besonders Terrorismus. Konkret wurde dabei argumentiert, bei der Aufklärung der Anschläge von Madrid im Jahr 2004 hätten Telekommunikationsdaten einen entscheidenden Beitrag geleistet. Am 09.11.2007 wurde diese EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt und das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom Bundestag angenommen und ab 2008 in Kraft gesetzt.

Ewig währender Streit

Mit Urteil vom 02. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht, auf Grund von Massenklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz von 2007 für verfassungswidrig und nichtig, da es gegen Art. 10 Abs. 1 GG verstoße. Weiterhin verpflichtete das Urteil die deutschen Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber dazu, bereits anlasslos gespeicherte Daten wieder zu löschen.

Im Juni 2013 wurde durch Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt, dass die USA ein riesiges Abhörsystem namens PRISM betreibt, mit dem auch Bürger der Europäischen Union ausgespäht wurden.

Am 08. April 2014 erklärte dann der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (Urteil C-293/12 und C-594/12), da sie nicht vereinbar mit der Charta der Grundrechte er EU sei. Die VDS verstoße gegen die Grundrechte aus den Artikeln 7, 8 und 52 der Grundrechtecharta.

Trotzdem wurde in Deutschland am 17. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten  und damitwieder eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Gegen dieses Gesetz wurden seit 2015 mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht, unter anderem von Mitgliedern der Partei Die Grünen, von der FDP und dem Verein Digitalcourage.

Im Dezember 2016 erteilte der EuGH einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung dann erneut eine klare Absage (Urt. v. 21.12.2016, Az.: C-203/15; C-698/15). Der Gerichtshof bestätigte darüber hinaus, dass nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch private Dienstleiter erfasst seien.

Nach Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in 2017 und dem Verwaltungsgericht Köln in 2018 beschloss das Bundesverwaltungsgericht im September 2019 die Vorratsdatenspeicherung zunächst bis zur endgültigen Klärung in Luxemburg in Deutschland auszusetzen.

Neues Urteil des EuGH – Jedoch kein Ende des Streits

Gestern, am 06.10.2020 gab es nun ein neues Urteil zur Vereinbarkeit der VDS mit den Europäischen Grundrechten durch den Europäischen Gerichtshof. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist danach nicht zulässig. Nationale Regierungen sollten keinen ungehinderten Zugang zu den Verbindungsdaten ihrer Bürgerinnen und Bürgern haben, so die Richter. Es seien aber Ausnahmen möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder wenn eine konkrete Bedrohung für die nationale Sicherheit eines Mitgliedsstaates gäbe. Leider weicht der EuGH durch eine weitere Ausnahme seine klare Haltung gegen eine Vorratsdatenspeicherung in der EU, die er in den letzten Jahren vertreten hat, jedoch auf. Die Richter akzeptieren zukünftig eine anlassbezogene Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Einwahl neu vergeben werden. Da es sich auch bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, halte ich diese Ausnahme für einen großen Schritt in die falsche Richtung und hoffe dass das Verbot einer VDS nicht zukünftig noch weiter aufgeweicht werden wird.

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Im Kern hat sich das Luxemburgische Gericht auf Fälle aus Großbritannien, Belgien und Frankreich bezogen. Jedoch könnte die aktuelle Entscheidung der obersten europäischen Richter auch passive Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben. Eine direkte Wirkung für die Zulässigkeit der VDS in Deutschland besteht jedoch nicht. Diesbezüglich läuft ein gesondertes Verfahren.