Staatstrojaner für die Bundespolizei

Artikel vom 10.06.2021

Bundespolizei und Geheimdienste zu anlassloser Überwachung berechtigt

Der Deutsche Bundestag hat heute einer von der großen Koalition vorgeschlagenen Reform des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Diese erlaubt den Sicherheitsbehörden unter anderem nun auch den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den zuvor noch kurzfristig vom Innenausschuss geänderten Entwurf.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Ministerien und Regierungskoalitionen hatte sich die große Koalition gestern (09.06.21) auf einen Kompromiss geeinigt. Mit dem neuen Gesetz darf nun die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur „präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz ist auch gegenüber Personen gestattet, „gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann.“ Es können in Zukunft also Personen durch die Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden, die noch gar keine kriminellen Handlungen vorgenommen haben, es braucht dafür auch nicht länger einen richterlichen Beschluss.

Kritik an den Gesetzesänderungen kam von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Dem Deutschlandfunk gegenüber sagte Kelber, mit dem Entwurf würden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen. Dabei werde allerdings verkannt, dass die Bundespolizei ein begrenztes Aufgabenspektrum habe. Ihm sei deshalb unverständlich, warum sie Möglichkeiten zur heimlichen Überwachung der Telekommunikation einer Person erhalten solle, ergänzte der SPD-Politiker.

Was sind Staatstrojaner?

Unter einem Staatstrojaner versteht man eine Überwachungs-(schad)-software, mit der Polizei und andere staatliche Sicherheitsbehörden, etwa der Geheimdienste, IT-Geräte infizieren und so u.a. Gespräche und gesendete Nachrichten abhören/mitlesen können.

Man unterscheidet dabei zwischen dem großen Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ der in der Lage ist sämtliche Daten des Gerätes, beispielsweise eines Smartphones, zu durchsuchen und auszulesen und dem kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ), der sich nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf aktuell laufende Kommunikation beschränken muss. Alles was über diese kleinen Staatstrojaner hinausgeht also eine sogenannte „Quellen-TKÜ plus“ ist nach Ansicht von Juristen und Sachverständigen schlicht Verfassungswidrig. Nichtsdestotrotz wurde genau diese Quellen-TKÜ plus durch das neue Gesetz nun für die Sicherheitsbehörden erlaubt.

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Einfalltor für Hacker

Über den Überwachungsaspekt hinaus, bergen Staatstrojaner aber noch eine weitere Gefahr. Da sie vorhandene Sicherheitslücken, oder extra angelegte (sog. Backdoors), nutzen, können diese Lücken auch von bösartigen Hackern ausgenutzt werden und diesen so ihre kriminellen Machenschaften erleichtern.

Stefano Tuschreder, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, äußerte sich dazu wie folgt: Diese Staatstrojaner sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht.“