Unzulässige Videoüberwachung durch öffentliche Stelle

EinheitsEXPO 2020: Landesdatenschutzbeauftragte verwarnt Staatskanzlei

Laut einer Pressekonferenz vom 18.11.2020 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht von Brandenburg, Frau Dagmar Hartge, die Staatskanzlei des Landes Brandenburg verwarnt.

Die Staatskanzlei soll vom 05. September bis zum 04. Oktober mehrere Standorte der EinheitsEXPO in der Landeshauptstadt Potsdam mit Kameras überwacht haben. Die damit zusammenhängende  Datenverarbeitung war größtenteils unzulässig, wie die Landesdatenschutzbeauftragte nach eingehender Prüfung feststellte. Aus diesem Grund wurde gegenüber der Staatskanzlei Brandenburg eine förmliche Verwarnung ausgesprochen.

Staatskanzlei in Potsdam

Die Staatskanzlei hatte wohl im Stadtgebiet Potsdam 4 Kameras installiert, die nicht nur nachts (was unter Einschränkung des Erfassungsbereichs zulässig gewesen wäre) sondern auch tagsüber betrieben wurden und weiträumige Flächen unter Beobachtung hatten. Die Kameras befanden sich auf dem Luisenplatz, dem Platz der Einheit, dem alten Markt und in der Yorckstraße. Eine ausreichende Beschilderung mit Hinweisen auf die Videoüberwachung gab es in den ersten zwei Wochen der Ausstellung wohl nicht. Zudem hätte im Vorfeld der EinheitsEXPO gründlich dokumentiert werden müssen, weshalb die Videoüberwachung zwingend erforderlich und verhältnismäßig ist und welche technischen Maßnahmen den Einsatz der Kameras absichern. Eine solche Dokumentation fehlte nach Aussage der Landesdatenschutzbeauftragten völlig.   

Frau Hartge dazu:

Frau Dagmar Hartge

„Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wäre für die Staatskanzlei ein passender Anlass gewesen, zu zeigen, dass sie das Grundrecht auf Datenschutz wertschätzt. Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist aus gutem Grund nur in begrenztem Umfang zulässig. Das gilt auch und gerade, wenn viele Menschen zu einer Open-Air-Ausstellung erwartet werden. Gäste, aber auch Potsdamerinnen und Potsdamer sollen sich dort ohne Überwachungsdruck aufhalten können. Bereits nachdem uns die Staatskanzlei im August über ihr Vorhaben informiert hatte, war absehbar, dass ein Kamerabetrieb in dem vorgesehenen Umfang nicht zulässig sein würde. Wir bestanden auf einer Einschränkung des Vorhabens und machten hierzu konkrete Vorgaben. Eine Vor-Ort-Kontrolle am 22. September 2020 ergab, dass diese nicht berücksichtigt worden waren. Im Ergebnis stellte die Staatskanzlei einen Teil der festgestellten Mängel zwar ab, kündigte aber kurz darauf an, die Videoüberwachung rund um den 3. Oktober 2020 wieder im früheren Umfang aufnehmen zu wollen. Um dies zu verhindern, sprach die Landesdatenschutzbeauftragte am 30. September 2020 eine Warnung aus und bat für die verbleibenden Tage um eine Bestätigung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften – ohne Ergebnis. Im Vorfeld der jetzt ausgesprochenen Verwarnung hatte die Staatskanzlei Gelegenheit, ihr Vorgehen zu begründen. Ihre Argumente überzeugten jedoch nicht. Zum einen hätte es weniger eingriffsintensive Mittel als die Videoüberwachung gegeben, um die Ziele zu erreichen. Zum anderen hatten die schutzwürdigen Interessen der von den Kameras erfassten Bürgerinnen und Bürger ein höheres Gewicht.“